Stellungnahmen & Aufrufe

Zu aktuellen Diskussionen oder als Anstoss für notwendige Auseinandersetzungen mit wichtigen Fragestellungen unserer Zeit publiziert der Club Helvétique Stellungnahmen. Er erlässt auch Aufrufe zu besonderen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen der Gegenwart und der Vergangenheit.

Weitere Stellungnahmen

Bilanz Bundespräsident Maurer: sehr unbefriedigend

Schon am zehnten Tag seiner Amtszeit als Bundespräsident setzte Ueli Maurer einen ersten deutlichen Akzent als er in Wien wissen liess, die Schweiz werde nie in die EU passen. Er verkaufte damit die panische Ablehnung der Europäischen Union seitens der SVP als Schweizer Politik. Es gab kaum Reaktionen. Ebensowenig als er noch im gleichen Monat am WEF den brasilianischen Rassisten und Schwulenhasser Bolsonaro als einen ehrenwerten, gewählten Repräsentanten seines Landes lobte, den zu kritisieren sich nicht gehöre. Auf sein Gespräch mit dem saudischen Finanz­minister angesprochen, stellte Maurer in Davos fest, er und sein Kollege hätten den Fall des brutal ermordeten Journalisten Kashoggi „längst abgehakt“… Problem gelöst.

Im April machte Maurer dem Chinesischen Allein- herrscher Xi die Aufwartung, dies, nachdem die Welt erfahren hatte, dass China Uiguren zu hundert- tausenden in Konzentrationslagern gefangen hält. Im Mai war der Besuch beim Verfassungs­verächter Trump an der Reihe, ein kurzfristiges, atemlos überstürztes Manöver mit den entsprechenden sehr peinlichen Spuren. Im Oktober war der oberste Schweizer dann bei Saudi Kronprinz Salman, verantwortlich für den Kashoggi-Journalistenmord, und im November erhielt schliesslich auch noch der Grossmeister der digitalen Demokratie-Bekämpfung, der Krim-Eroberer Putin die Ehre eines dankbaren Besuches der offiziellen Schweiz. Noch ist das Jahr nicht zu Ende…

Natürlich ist klar, dass ein Finanzminister weltweit um Finanz- und Wirtschaftsfragen bemüht sein muss. Die eben erfolgte saudische Einladung an den G-20-Gipfel mag durchaus eine Folge seiner dortigen Kontakte gewesen sein. Es ist auch unbestritten, dass ein Bundespräsident nicht nur sauberste Hände schütteln kann. Und es ist bekannt, dass Maurer noch andere Damen und Herren getroffen hat als nur die hier erwähnten. Dennoch: Ein Bundespräsident setzt in seiner Rolle als oberster Schweizer Zeichen.  Das muss er und das tut er. Maurers sichtbare Zeichen hiessen: „Hallo Autokraten!“, „Wieso Menschenrechte?“ und „nie in die EU!“. Damit vertrat er vielleicht die Werte der SVP, aber nicht die der demokratischen und humanitären Schweiz.

Hier stellt sich allerdings die bange Frage, wer denn sonst diese Werte vertritt? Was hatte etwa der Aussenminister zu Maurers Reiserouten zu sagen? Wie stand der Gesamtbundesrat zu den präsidialen «Akzenten»? Was macht eigentlich die Haltung der Landesregierung gegenüber der EU aus, ausser einem endlosen Zuwarten beim Rahmenvertrag bis vielleicht irgendwo irgendjemand etwas unternimmt?

Lauter Fragen. Fragen am Ende eines weltweit sehr schwierigen, von Anti-Demokra­ten und Menschen- rechtsverletzungen, von Umweltproblemen und Klimaleugnern geprägten Jahres, in welchem bewusste Akzente eines freien, demokratischen und humanitär engagierten Landes nötiger gewesen wären denn je.  Weit gefehlt!

Hier der Text als PDF!

Referendum zu Strafnorm „gegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass“

Das Problem

Im Februar steht eine ausgesprochen eigenartige Frage zur Entscheidung, nämlich, ob jemand zwar richtigerweise nicht gegen Nigerianer oder Tamilen öffentlich hetzen darf, wohl aber gegen Schwule und Lesben.

Die Antwort

Die Antwort liegt auf der Hand: die «Antirassismus-Strafnorm» muss erweitert werden zu einer Strafnorm «gegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass»: Auch homosexuell und bisexuell orientierte Menschen sollen vor öffentlicher Diskriminierung geschützt werden. Was denn sonst? Das Parlament hat dieser Forderung denn auch mit sehr klaren Mehrheiten zugestimmt. Die EDU hat aber zusammen mit der Jungen SVP das Referendum gegen diese Selbstverständlichkeit erzwungen, damit wird es in den nächsten Wochen zum Thema werden.

Die Argumente

  • Die einen Gegner argumentieren dabei freikirchlich-theologisch, sie halten gleichgeschlechtliches Zusammenleben für sündhaft und wollen das eindämmen. Das Gegenargument dazu lautet natürlich, dass die gleichgeschlechtliche Orientierung ja nicht frei gewählt ist und nichts mit Moral oder Religion zu tun hat.
  • Dann gibt es diejenigen, welche grundsätzliche Skepsis gegen eine solche Strafnorm äussern nach dem Motto :«gegen Dummheit braucht es nicht das Strafrecht, sondern bessere Argumente.» Dazu lautet das Gegenargument: Diejenigen, welche öffentlich gegen Homosexuelle hetzen sind meist mit Gegenargumenten nicht zu überzeugen. Das heisst aber nicht, dass man sie weiterhetzen lassen soll.
  • Schliesslich das Argument, hier werde die Glaubensfreiheit und vor allem die Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt. Dazu lautet unsere Antwort: Es geht hier nicht um den dummen Spruch zu Hause, es geht nicht um das Gerede am Stammtisch, es geht auch nicht um die persönliche Haltung eines Menschen, es geht mit dieser Strafnorm einzig und allein um die OEFFENTLICHE Verunglimpfung einer ganzen Gruppe von Menschen.
  • Schon bisher ist die Diskriminierung von Lebensformen in Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung untersagt. Damit war und ist eigentlich auch diejenige von Schwulen, Lesben und Bisexuellen gemeint. Der offene Begriff «Lebensform» wurde damals gewählt, um eine ab-schliessende und damit je nachdem auch aus-schliessende Aufzählung zu vermeiden. Das hat sich aber in der Praxis nicht bewährt. Das vorliegende Gesetz will das nur konkretisieren.
  • Letztlich geht es auch hier um das Thema «Minderheitenschutz». Die Qualität einer Demokratie misst sich unter anderem an deren Umgang mit ihren Minderheiten.

Dass das öffentliche Verunglimpfen ganzer Gruppen in einem demokratischen, von Respekt für die jeweils anderen Meinungen getragenen Diskurs nicht zulässig sein darf, müsste unseres Erachtens eine Selbstverständlichkeit sein. Es geht letztlich um den menschlichen Umgang miteinander. Dass bei uns über so etwas abgestimmt werden muss ist eigentlich erschütternd.



Grundlagenpapiere

Le Club Helvétique discute et analyse des sujets qui lui semblent politiquement importants pour l’Etat et la société. Il rédige et publie des textes fondamentaux qui leur sont consacrés.

Grundlagenpapiere

Volkssouveränität – ein Thesenpapier des Club Helvétique

Der Begriff der Volkssouveränität wird derzeit von zwei widersprüchlichen Entwicklungen erfasst. Einerseits führen der Souveränitätsverlust des Nationalstaates zur Schwächung der Handlungsmacht jedes Volkes, andererseits verleiht  die Erfahrung dieses „Kontrollverlustes“  dem Begriff  neue Bedeutung und damit weiterhin starke Mobilisierungskraft. Hier das Thesenpapier zur Volkssouveränität.

Integration neu denken

Fragen der Migration und der Integration sind seit langem zentrale politische Themen. In diesem Positionspapier befasst sich der Club Helvétique mit den Herausforderungen der Integration, der eine immer grössere Bedeutung für das gedeihliche Zusammen­leben innerhalb der Gesellschaft zukommt. Hier das Positionspapier des Club Helvétique.