Stellungnahmen & Aufrufe

Zu aktuellen Diskussionen oder als Anstoss für notwendige Auseinandersetzungen mit wichtigen Fragestellungen unserer Zeit publiziert der Club Helvétique Stellungnahmen. Er erlässt auch Aufrufe zu besonderen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen der Gegenwart und der Vergangenheit.

Weitere Stellungnahmen

18 Gründe für ein Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

SVP zielt auf fremde Richter und trifft die eigene Demokratie!

Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» ist gefährlich, sie schadet der Schweiz. Die Initiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention, welche die Grundrechte der Menschen garantiert. Ohne die garantierten Rechte jedes und jeder Einzelnen aber gibt es keine Demokratie!

Die Initianten erheben mit ihrer Argumentation das Volksmehr zur letztlich einzig entscheidenden Staatsgewalt, was aber dem Prinzip der Gewaltenteilung ebenso widerspricht wie dem Minderheitenschutz. Die Initiative vermag im übrigen auch nicht, wie behauptet, das Verhältnis Völkerrecht – Landesrecht zu klären, sondern es verwirrt dieses Verhältnis erheblich. Hier unsere 18 Argumente gegen die Initiative.

Positionspapier zur Observation von Sozialversicherten

Verdeckte Observationen durch die Sozialversicher­un­gen stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Für einen so schweren Eingriff braucht es eine gesetzlichen Grundlage und ein öffentliches Interesse. Zudem muss die Massnahme verhältnismässig sein. Beim vorgesehenen Gesetz fehlt es an dieser Verhältnismässigkeit. Es hält deshalb weder den Vorgaben der Bundesverfassung noch den Mindestanforderungen der EMRK stand. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es in dieser Form abzulehnen. Es ist der falsche Weg, um das an sich wünschenswerte Ziel der Missbrauchsbekämpfung zu erreichen. Die Änderungen sind zudem unnötig, da bereits rechtsstaatlich korrekte Grundlagen für verdeckte Observationen durch die Strafverfolgungsbehörden bestehen.  Hier der vollständige Text der  Stellungnahme des Club Helvétique.



Grundlagenpapiere

Le Club Helvétique discute et analyse des sujets qui lui semblent politiquement importants pour l’Etat et la société. Il rédige et publie des textes fondamentaux qui leur sont consacrés.

Grundlagenpapiere

Volkssouveränität – ein Thesenpapier des Club Helvétique

Der Begriff der Volkssouveränität wird derzeit von zwei widersprüchlichen Entwicklungen erfasst. Einerseits führen der Souveränitätsverlust des Nationalstaates zur Schwächung der Handlungsmacht jedes Volkes, andererseits verleiht  die Erfahrung dieses „Kontrollverlustes“  dem Begriff  neue Bedeutung und damit weiterhin starke Mobilisierungskraft. Hier das Thesenpapier zur Volkssouveränität.

Integration neu denken

Fragen der Migration und der Integration sind seit langem zentrale politische Themen. In diesem Positionspapier befasst sich der Club Helvétique mit den Herausforderungen der Integration, der eine immer grössere Bedeutung für das gedeihliche Zusammen­leben innerhalb der Gesellschaft zukommt. Hier das Positionspapier des Club Helvétique.