Stellungnahmen & Aufrufe
Zu aktuellen Diskussionen oder als Anstoss für notwendige Auseinandersetzungen mit wichtigen Fragestellungen unserer Zeit publiziert der Club Helvétique Stellungnahmen. Er erlässt auch Aufrufe zu besonderen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen der Gegenwart und der Vergangenheit.
Halbierungsinitiative: Es geht um viel mehr als die SRG!
Die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat haben im Oktober über die Halbierungsinitiative und den Vorschlag des von Bundesrat Rösti zur Senkung der SRG-Gebühren getagt. Der Club Helvétique hat in einem Schreiben seine Besorgnis über die massive Schwächung der öffentlichen Medien geäussert. Beiliegend unsere Überlegungen: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2024/11/Es-geht-um-mehr-als-die-SRG.pdf
Das Klimaurteil des EGMR ist zu respektieren!
Die Haltung des Parlaments gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist verantwortungslos.
Die Erklärungen des Ständerats und des Nationalrats, dem rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage des Vereins „KlimaSeniorinnen“ keine Folge zu leisten, sind ein Tabubruch. Der Club Helvétique stellt sich entschieden gegen diesen Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats. Der folgende Link führt zur Stellungnahme des Club Helvétique: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2024/08/EGMR-Urteil-Klimaseniorinnen.pdf
Grundlagenpapiere
Le Club Helvétique discute et analyse des sujets qui lui semblent politiquement importants pour l’Etat et la société. Il rédige et publie des textes fondamentaux qui leur sont consacrés.
Schweizer Schuldenbremse reformieren – nicht abschaffen
Das Thema «Schuldenbremse» rückt immer mehr in den Fokus der Finanzpolitik. In Deutschland, dem einzigen Land ausser der Schweiz, das eine Schuldenbremse eingeführt hat, wurde diese aufgrund des grossen Finanzbedarfs weitgehend ausser Kraft gesetzt. In der Schweiz dürfte eine Diskussion um dieses Thema auch Fahrt aufnehmen.
Für den Club Helvétique ist die Schuldenbremse von der Grundidee einer antizyklischen Fiskalpolitik her richtig, man soll sie nicht abschaffen, sie aber nicht rigider handhaben als nötig. Statt sie als Fetisch zu betrachten, sollten Lockerungen diskutiert werden, wie die flexible Anpassung an das Wirtschaftswachstum, eine symmetrische Behandlung von nicht geplanten Defiziten und Überschüssen oder eine regelgebundene Ausnahme für Investitionen (sog. «goldenen Regel»). Hier der vollständige Text: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2025/04/Schuldenbremse-2025-Finale-Version-1.pdf
„Vierviertel-Initiative“: Ein wichtiger Schritt für mehr Demokratie in der Schweiz
Die Demokratie-Initiative der Aktion Vierviertel greift ein wichtiges Anliegen zur Stärkung der rechtsstaatlichen Demokratie auf, was ganz den Intentionen des Club Helvétique entspricht. Die politische Partizipation von Ausländern und Ausländerinnen soll durch eine erleichterte Einbürgerung verstärkt werden. Der folgende Link führt zum integralen Text. https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2023/10/Vierviertelinitiative.pdf