Stellungnahmen & Aufrufe
Zu aktuellen Diskussionen oder als Anstoss für notwendige Auseinandersetzungen mit wichtigen Fragestellungen unserer Zeit publiziert der Club Helvétique Stellungnahmen. Er erlässt auch Aufrufe zu besonderen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen der Gegenwart und der Vergangenheit.
Prise de position du Club Helvétique concernant
l’« initiative des 10 millions » de l’UDC
Le Club Helvétique se prononce, conformément à la prise de position suivante, en faveur d’un rejet clair de l’initiative de l’UDC visant à limiter la population suisse à un maximum de 10 millions. Le parti prend comme prétexte des questions relevant de la politique environnementale et sociale afin de résilier, à plus long terme, la « libre circulation des personnes » ainsi que d’autres accords internationaux, tout en discriminant les travailleuses et travailleurs nouvellement immigré.e.s. https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2026/05/Stellungnahme-10-MIo-Schweiz-frz_Mai2026.pdf
Die «Nachhaltigkeits»-Initiative»: ein krasser Etikettenschwindel
Die Nachhaltigkeitsinitiative (besser: 10-Millionen- oder Chaos-Initiative) hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, vor allem löst sie kein einziges der Probleme, die sie angeblich angeht, sie schafft aber sehr schwerwiegende zusätzliche. Effektiv geht es um eine Anti-Ausländer-Initiative wie wir sie alle paar Jahre von Rechtsaussen vorgesetzt bekommen. Sie will Zuwanderung bremsen, und zwar vor allem bei den AsylbewerberInnen und beim Familiennachzug. Wo es um Nachhaltigkeit geht, stehen die InitiantInnen der SVP hingegen konsequent auf der falschen Seite. Stichworte: Energiepolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Sozialpolitik.
Als Gründe für die Forderungen der Initiative werden zwar einige durchaus wichtige Themen angesprochen, an denen aber Massnahmen gegen die Aufnahme von Geflüchteten überhaupt nichts ändern würden: Wohnungsmangel, Zubetonierung der Umwelt, Überlastung von Strassen und ÖV, Stromversorgung, Sozialwerke. Wo hingegen mit Sicherheit dramatische Veränderungen spürbar würden und zwar negativ, sind die Bereiche medizinische Versorgung, Gastgewerbe, Landwirtschaft, es geht um Lohnschutz, um die Versorgung mit Fachkräften. Ganz zu schweigen von der schliesslich erforderlichen Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU und der damit verbundenen enormen Verluste für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. «Chaos-Initiative» ist insofern die genauere Beschreibung.
Schliesslich steht die Initiative in krassem Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz und sie schadet mit ihren Forderungen der Glaubwürdigkeit unseres Landes hinsichtlich der Verbindlichkeit internationaler Abkommen. Es geht den InitiantInnen einmal mehr darum, Befürchtungen und Ängste von Menschen in politisches Kapital umzuwandeln und zwar mit dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit. Dieses Rezept funktioniert leider seit langem sehr gut, auch weltweit. Die SVP spielt in diesem Bereich eine beschämende Vorreiterrolle. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier. Stellungnahme_10-MIo-Schweiz_Mai2026
Grundlagenpapiere
Le Club Helvétique discute et analyse des sujets qui lui semblent politiquement importants pour l’Etat et la société. Il rédige et publie des textes fondamentaux qui leur sont consacrés.
Bilaterale III – mehr als die übliche Abstimmung
Die Verträge sind unterschrieben, der Bundesrat hat zugestimmt, das Parlament kann beraten und 2027 wird das Volk voraussichtlich entscheiden. In einer Abstimmung, deren Bedeutung weit über das übliche Mass hinausgeht. Zur Diskussion steht die wichtigste aussenpolitische Positionierung der Schweiz seit der EWR-Abstimmung von 1992. Es geht ganz grundsätzlich darum, ob die Schweiz sich als Teil von Europa versteht und sich dort auch einbringen, Verantwortung übernehmen und Teilhabe erlangen will. Oder ob man weiter abseits stehen soll, wissend, dass man wirtschaftlich, politisch und erst recht militärisch von Europa abhängig ist und bleiben wird. Mit dieser Grundsatzfrage einher geht allerdings eine Fülle von einzelnen, meist komplexen Themenbereichen, die es zu verstehen gilt, wenn man die Konsequenzen der einen oder der anderen Option beurteilen will.
Der „Club Helvétique“ hat das Ziel, sich mit komplexen politischen, sozialen, wirtschaftlichen Themen zu befassen, populistischem Schwarz-Weiss-Malereien differenzierte Argumente entgegenzusetzen. So auch hier: Der “Club” spricht sich für die Bilateralen III aus, nachdem er sich über längere Zeit mit der Thematik, den einzelnen Aspekten davon auseinandergesetzt hat. Diese werden im Folgenden aufgezeigt : Bilaterale III Club H
Schweizer Schuldenbremse reformieren – nicht abschaffen
Das Thema «Schuldenbremse» rückt immer mehr in den Fokus der Finanzpolitik. In Deutschland, dem einzigen Land ausser der Schweiz, das eine Schuldenbremse eingeführt hat, wurde diese aufgrund des grossen Finanzbedarfs weitgehend ausser Kraft gesetzt. In der Schweiz dürfte eine Diskussion um dieses Thema auch Fahrt aufnehmen.
Für den Club Helvétique ist die Schuldenbremse von der Grundidee einer antizyklischen Fiskalpolitik her richtig, man soll sie nicht abschaffen, sie aber nicht rigider handhaben als nötig. Statt sie als Fetisch zu betrachten, sollten Lockerungen diskutiert werden, wie die flexible Anpassung an das Wirtschaftswachstum, eine symmetrische Behandlung von nicht geplanten Defiziten und Überschüssen oder eine regelgebundene Ausnahme für Investitionen (sog. «goldenen Regel»). Hier der vollständige Text: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2025/04/Schuldenbremse-2025-Finale-Version-1.pdf