Stellungnahmen & Aufrufe

Zu aktuellen Diskussionen oder als Anstoss für notwendige Auseinandersetzungen mit wichtigen Fragestellungen unserer Zeit publiziert der Club Helvétique Stellungnahmen. Er erlässt auch Aufrufe zu besonderen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen der Gegenwart und der Vergangenheit.

Weitere Stellungnahmen

Giorgia Meloni als erste Frau an der Spitze Italiens – (k)ein Grund zur Freude?


Von Cécile Bühlmann

Mit Giorgia Meloni steht zum ersten Mal in der Geschichte Italiens eine Frau an der Spitze der Regierung. Das in einem Land mit einer extremen Macho-Kultur als Frau zu schaffen, ist eine absolut bemerkenswerte Leistung. Sollte das für uns Frauen nicht ein Grund zur Freude sein? Auch für mich, habe ich doch während meines ganzen politischen Lebens für die Teilhabe der Frauen an der Macht gekämpft? Doch: Wofür steht Giorgia Meloni inhaltlich? Was hat ihr politisches Programm mit Frauenrechten zu tun? Auf diese Fragen versuche ich im Folgenden eine Antwort zu finden.

Hier der Link zum vollständigen Artikel:  https://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/giorgia-meloni-kein-grund-zu-freude

Die Neutralität soll man überdenken. Aber bitte gestützt auf ihre Geschichte und auf die Fakten.

Der Club Helvétique nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass gegenwärtig ein Eiertanz um den Mythos der Neutralität stattfindet und dass dabei geschichtswidrige Vorstellungen kursieren. Die schweizerische Aussenpolitik muss sich nach den in der Bundesverfassung verankerten Zielen richten. Danach setzt sich der Bund ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Neutralität als Instrument der Aussen-und Sicherheitspolitik muss diesen Zielen dienen; sie weist keinen Selbstzweck auf.

Die Schweiz hat deshalb die Neutralität immer flexibel gehandhabt und wiederholt wirtschaftliche Sanktionen gegen Staaten mitgetragen, die in krasser Weise gegen elementare Regeln des Völkerrechts verstossen haben. Behauptungen, wonach die Übernahme der Sanktionen gegen Russland die Neutralität verletzten und eine Abkehr von der bisherigen Praxis bedeuteten, sind falsch. Ebenso falsch ist, dass die Guten Dienste der Schweiz von der Neutralität abhingen. Auch Mitgliedstaaten der NATO wie etwa Norwegen und aktuell die Türkei waren als Vermittler gefragt.

Grundsätzlich ist die Bedeutung der Neutralität heute und morgen durchaus zu überdenken. Sie war zwar sehr wohl erfolgreich bei Kriegen zwischen europäischen Staaten im Umfeld der Schweiz, bei vielen modernen Konflikten kann die Neutralität hingegen keine Rolle spielen. Und die Geschichte lehrt uns, dass die Neutralität immer nur soviel wert war, wie sie im Interesse aller kriegsführenden Staaten lag. Gefordert ist deshalb eine kluge und vorausschauende Aussen- und Sicherheitspolitik.



Grundlagenpapiere

Le Club Helvétique discute et analyse des sujets qui lui semblent politiquement importants pour l’Etat et la société. Il rédige et publie des textes fondamentaux qui leur sont consacrés.

Grundlagenpapiere

Volkssouveränität – ein Thesenpapier des Club Helvétique

Der Begriff der Volkssouveränität wird derzeit von zwei widersprüchlichen Entwicklungen erfasst. Einerseits führen der Souveränitätsverlust des Nationalstaates zur Schwächung der Handlungsmacht jedes Volkes, andererseits verleiht  die Erfahrung dieses „Kontrollverlustes“  dem Begriff  neue Bedeutung und damit weiterhin starke Mobilisierungskraft. Hier das Thesenpapier zur Volkssouveränität.

Integration neu denken

Fragen der Migration und der Integration sind seit langem zentrale politische Themen. In diesem Positionspapier befasst sich der Club Helvétique mit den Herausforderungen der Integration, der eine immer grössere Bedeutung für das gedeihliche Zusammen­leben innerhalb der Gesellschaft zukommt. Hier das Positionspapier des Club Helvétique.