Stellungnahmen & Aufrufe
Zu aktuellen Diskussionen oder als Anstoss für notwendige Auseinandersetzungen mit wichtigen Fragestellungen unserer Zeit publiziert der Club Helvétique Stellungnahmen. Er erlässt auch Aufrufe zu besonderen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen der Gegenwart und der Vergangenheit.
Kein Kahlschlag bei Information und Kultur
Grundsatzpapier des Club Helvétique zum Thema «Halbierungsinitiative, No Billag 2»
In der Schweiz wird wieder über Medien debattiert und vor allem polemisiert. Die SRG soll «halbiert», sprich schleichend abegschafft werden. Das war schon früher eine schlechte Idee, im heutigen Medienumfeld ist sie noch viel schlechter. Die SRG ist Teil einer grösseren Thematik. Es geht letztlich um einen immer heftiger werdenden Druck auf die Demokratien insbesondere über Medien, dem es zu begegnen gilt. Hierzulande, etwa im Fall dieses drohenden Kahlschlags beim Qualitätsanbieter SRG bei gleichzeitiger Verarmung der übrigen Medienangebote. Den grösseren, düsteren Rahmen aber bildet eine globale Problematik. Es geht um die gefährdete Demokratie und um die Rolle der Medien insgesamt.
Den ganzen Text der Stellungname finden Sie hier: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2023/04/CH-Medienpapier.docx
Das grosse Loch im Schweizer Recht
Niemand kann sich beim Richter wehren, wenn ein Bundesgesetz zu Verstössen gegen seine verfassungsmässigen Rechte führt. Das ist absurd. Wir brauchen eine -wenn auch beschränkte- Verfassungsgerichtsbarkeit.
Das ist nicht das immer wieder aufgescheuchte Schreckgespenst der Regelung mit einer vollen, furchterregenden Kontrolle ganzer Gesetze durch politische Richter. Die moderate Regelung würde sehr viele Probleme lösen, die Fehlkonstruktion korrigieren. Wer dagegen wieder einwendet, so hätten die Richter statt des «obersten Souveräns» das letzte Wort, der liegt falsch: Der Richter stellt nur die konkrete Verletzung fest, die Remedur hingegen, die politische Reaktion, die verbesserte Regelung beschliesst das Parlament, allenfalls das Volk. Die behalten ihr «letztes Wort».
Die Gewaltentrennung kennt ohnehin keine solche «oberste Instanz», kein oben und kein unten. Die drei Gewalten sind gleichgestellt. Das ist der Grundsatz, hierzulande! Den ganzen Text der Stellungname finden Sie hier https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2023/03/Verfassungsgerichtsbarkeit.pdf
Grundlagenpapiere
Le Club Helvétique discute et analyse des sujets qui lui semblent politiquement importants pour l’Etat et la société. Il rédige et publie des textes fondamentaux qui leur sont consacrés.
Es geht um die Freiheit, nicht nur in Kiew
Grundsatzpapier des Club Helvétique zum Krieg in der Ukraine und den Zusammenhängen
Wenn in der Ukraine Krieg geführt wird, Zehntausende umgebracht, Millionen vertrieben werden, dann geht es nicht «nur» um Machtpolitik und Geländegewinne. Es geht um einen Inhalt: Um Freiheit. Und das nicht nur in der Ukraine. Letztlich auch in der Schweiz. Auch hier werden autoritäre Ansichten immer populärer. Fans von Diktatoren, Putin- und Trumpversteher treffen sich nicht nur in Waldhütten, sondern auch in Bern, bei der stärksten Partei unseres Landes. Der Diskurs wird aggressiver, die Medien schwächer, die Tech-Giganten mächtiger, die Umwelt zerstörter und damit die Zukunft der folgenden Generationen gefährdeter. Es steht sehr viel auf dem Spiel. In der Ukraine und -in anderer Weise- auch bei uns. Den ganzen Text der Stellungname finden Sie hier: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2023/04/Freiheitspapier.docx
Volkssouveränität – ein Thesenpapier des Club Helvétique
Der Begriff der Volkssouveränität wird derzeit von zwei widersprüchlichen Entwicklungen erfasst. Einerseits führen der Souveränitätsverlust des Nationalstaates zur Schwächung der Handlungsmacht jedes Volkes, andererseits verleiht die Erfahrung dieses „Kontrollverlustes“ dem Begriff neue Bedeutung und damit weiterhin starke Mobilisierungskraft. Hier das Thesenpapier zur Volkssouveränität.