18 Gründe für ein Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

19.10.2018

SVP zielt auf fremde Richter und trifft die eigene Demokratie!

Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» ist gefährlich, sie schadet der Schweiz. Die Initiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention, welche die Grundrechte der Menschen garantiert. Ohne die garantierten Rechte jedes und jeder Einzelnen aber gibt es keine Demokratie!

Die Initianten erheben mit ihrer Argumentation das Volksmehr zur letztlich einzig entscheidenden Staatsgewalt, was aber dem Prinzip der Gewaltenteilung ebenso widerspricht wie dem Minderheitenschutz. Die Initiative vermag im übrigen auch nicht, wie behauptet, das Verhältnis Völkerrecht – Landesrecht zu klären, sondern es verwirrt dieses Verhältnis erheblich. Hier unsere 18 Argumente gegen die Initiative.

Positionspapier zur Observation von Sozialversicherten

14.10.2018

Verdeckte Observationen durch die Sozialversicher­un­gen stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Für einen so schweren Eingriff braucht es eine gesetzlichen Grundlage und ein öffentliches Interesse. Zudem muss die Massnahme verhältnismässig sein. Beim vorgesehenen Gesetz fehlt es an dieser Verhältnismässigkeit. Es hält deshalb weder den Vorgaben der Bundesverfassung noch den Mindestanforderungen der EMRK stand. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es in dieser Form abzulehnen. Es ist der falsche Weg, um das an sich wünschenswerte Ziel der Missbrauchsbekämpfung zu erreichen. Die Änderungen sind zudem unnötig, da bereits rechtsstaatlich korrekte Grundlagen für verdeckte Observationen durch die Strafverfolgungsbehörden bestehen.  Hier der vollständige Text der  Stellungnahme des Club Helvétique.