18 Gründe für ein Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

SVP zielt auf fremde Richter und trifft die eigene Demokratie!

Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» ist gefährlich, sie schadet der Schweiz. Die Initiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention, welche die Grundrechte der Menschen garantiert. Ohne die garantierten Rechte jedes und jeder Einzelnen aber gibt es keine Demokratie!

Die Initianten erheben mit ihrer Argumentation das Volksmehr zur letztlich einzig entscheidenden Staatsgewalt, was aber dem Prinzip der Gewaltenteilung ebenso widerspricht wie dem Minderheitenschutz. Die Initiative vermag im übrigen auch nicht, wie behauptet, das Verhältnis Völkerrecht – Landesrecht zu klären, sondern es verwirrt dieses Verhältnis erheblich. Hier unsere 18 Argumente gegen die Initiative.