Direkte Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte – Eckpfeiler unseres Verfassungsstaates
Das Bewusstsein, dass wir eine Demokratie sind, ist intakt, und das ist richtig und wichtig. Dass wir aber in gleichem Masse auch ein Rechtsstaat sind, dessen sind wir uns viel zu wenig bewusst.
Die Volksinitiativ „für „demokratische Einbürgerungen“, welche die Demokratie gegen den Rechtsstaat ausspielen wollte, hat zwar eine klare Absagen an der Urne erfahren. Die grundsätzliche Frage nach dem notwendigen Ausgleich zwischen dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatprinzip ist aber geblieben, und sie ist nach der Annahme der Minarettverbotsinitiative und mit der gegenwärtig in den eidgenössischen Räten beratenen Ausschaffungsinitiative von höchster Aktualität.