Le Club Helvétique publie des positions sur des discussions en cours, ou pour susciter des explications nécessaires sur des questions importantes de notre temps. Il lance également des appels sur des évènements particuliers, présents ou passés, de la vie politique ou sociale.
Die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat haben im Oktober über die Halbierungsinitiative und den Vorschlag des von Bundesrat Rösti zur Senkung der SRG-Gebühren getagt. Der Club Helvétique hat in einem Schreiben seine Besorgnis über die massive Schwächung der öffentlichen Medien geäussert. Beiliegend unsere Überlegungen: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2024/11/Es-geht-um-mehr-als-die-SRG.pdf
Die Haltung des Parlaments gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist verantwortungslos.
Die Erklärungen des Ständerats und des Nationalrats, dem rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage des Vereins „KlimaSeniorinnen“ keine Folge zu leisten, sind ein Tabubruch. Der Club Helvétique stellt sich entschieden gegen diesen Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats. Der folgende Link führt zur Stellungnahme des Club Helvétique: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2024/08/EGMR-Urteil-Klimaseniorinnen.pdf
Keine Sanktionen zu übernehmen, wie die Neutralitätsinitiative das fordert, bei Konflikten keine Stellung zu nehmen, bedeutet letztlich, sich um seine Verantwortung zu drücken. Es heisst, Täter und Opfer gleichzustellen. Es heisst, die Angreifer gleich zu behandeln wie die Angegriffenen. Damit gäbe die Schweiz, das Land der humanitären Tradition und der Hort der Menschenrechte, ihre eigenen Ansprüche auf zugunsten des ängstlichen Wegduckens. Allenfalls zugunsten eines ungehinderten Geschäftens. Hier der ganze Text: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2023/07/Neutralitaet-Webseite.pdf
Grundsatzpapier des Club Helvétique zum Thema «Halbierungsinitiative, No Billag 2»
In der Schweiz wird wieder über Medien debattiert und vor allem polemisiert. Die SRG soll «halbiert», sprich schleichend abegschafft werden. Das war schon früher eine schlechte Idee, im heutigen Medienumfeld ist sie noch viel schlechter. Die SRG ist Teil einer grösseren Thematik. Es geht letztlich um einen immer heftiger werdenden Druck auf die Demokratien insbesondere über Medien, dem es zu begegnen gilt. Hierzulande, etwa im Fall dieses drohenden Kahlschlags beim Qualitätsanbieter SRG bei gleichzeitiger Verarmung der übrigen Medienangebote. Den grösseren, düsteren Rahmen aber bildet eine globale Problematik. Es geht um die gefährdete Demokratie und um die Rolle der Medien insgesamt.
Den ganzen Text der Stellungname finden Sie hier: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2023/04/CH-Medienpapier.docx
Niemand kann sich beim Richter wehren, wenn ein Bundesgesetz zu Verstössen gegen seine verfassungsmässigen Rechte führt. Das ist absurd. Wir brauchen eine -wenn auch beschränkte- Verfassungsgerichtsbarkeit.
Das ist nicht das immer wieder aufgescheuchte Schreckgespenst der Regelung mit einer vollen, furchterregenden Kontrolle ganzer Gesetze durch politische Richter. Die moderate Regelung würde sehr viele Probleme lösen, die Fehlkonstruktion korrigieren. Wer dagegen wieder einwendet, so hätten die Richter statt des «obersten Souveräns» das letzte Wort, der liegt falsch: Der Richter stellt nur die konkrete Verletzung fest, die Remedur hingegen, die politische Reaktion, die verbesserte Regelung beschliesst das Parlament, allenfalls das Volk. Die behalten ihr «letztes Wort».
Die Gewaltentrennung kennt ohnehin keine solche «oberste Instanz», kein oben und kein unten. Die drei Gewalten sind gleichgestellt. Das ist der Grundsatz, hierzulande! Den ganzen Text der Stellungname finden Sie hier https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2023/03/Verfassungsgerichtsbarkeit.pdf
Wegschauen als Staatsdoktrin
Die Neutralität darf man durchaus überdenken. Aber bitte gestützt auf ihre Geschichte und auf die Fakten.
Keine Sanktionen zu übernehmen, bei Konflikten keine Stellung zu nehmen bedeutet, sich um seine Verantwortung zu drücken. Es heisst, die Angreifer gleich zu behandeln wie die Angegriffenen. Es heisst, Täter und Opfer gleichzustellen. Damit gäbe die Schweiz, das Land der humanitären Tradition, der Hort der Menschenrechte, ihre eigenen Ansprüche auf zugunsten des ängstlichen, letztlich feigen Wegduckens. Nachfolgend der Link zum gesamten Text: https://clubhelvetique.ch/wp-content/uploads/2023/03/Neutralitaetsinitiave.pdf
La nouvelle initiative populaire «Le droit suisse au lieu de juges étrangers (Initiative pour l’autodétermination)» vise à affaiblir l’ Etat de droit encore plus que la soi-disant «Initiative de mise en œuvre», désormais rejetée, qui émanait des mêmes milieux et du même parti, l’UDC. Ici le text entier.
La conseillère fédérale Eveline Widmer-Schlumpf a démissionné du Conseil fédéral ;; celui-ci sera élu le 9 décembre prochain. A ce propos, l’on évoque la « concordance confédérale» pour jusitifier l’attribution d’un second siège à l’UDC. Mais que veut dire au juste «concordance»?
Quelle que soit votre position politique, faites avant tout usage de vos droits civiques en participant aux élections. Et, ce faisant, votez pour des candidates et candidats qui se réclament sans réserve des piliers de notre démocratie : respect, ouverture au monde et constitutionnalité.
Le Club helvétique félicite la Suisse de cet acquis fondamental et appelle à le défendre et à le sauvegarder.
Une Suisse aus œillères ou une Suisse humanitaire, ouverte au monde ?
